SG Berlin, Urteil v. 10.08.2010 - S 76 KR 933/09 und SG Frankfurt (Oder), Urteil v. 29.03.2011 - S 27 KR 74/09

Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch unterliegt in entsprechender Anwendung des § 45 I SGB I einer vierjährigen Verjährungsfrist (BSG, Urt. v. 22.07.2004 - B 3 KR 21/03 R - SozR 4-2500 § 137c Nr. 2 = BSGE 93, 137 = GesR 2004, 535 = MedR 2005, 305 = USK 2004-63).

Werden im Kalenderjahr 2004 die entsprechenden Rechnungen übermittelt und von der Krankenkasse auch ausgeglichen, entsteht ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch bereits im Kalenderjahr 2004 mit der jeweiligen Zahlung. Die vierjährige Verjährungsfrist ist somit zum 01.01.2005 an- und zum 31.12.2008 abgelaufen.

Voraussetzung für eine Hemmung der Verjährung gem. § 203 BGB ist mindestens, dass der Gläubiger dem Schuldner überhaupt zu erkennen gegeben hat, er mache einen Anspruch geltend.

Eine Begutachtung der Abrechnung durch den MDK ist keine vereinbartes, sondern ein gem. § 275 I Nr. 1 SGB V gesetzlich vorgegebenes und damit einseitig initiiertes Begutachtungsverfahren. Einseitig veranlasste Gutachten entfalten jedoch gerade keine verjährungshemmende Wirkung.

Auch eine analoge Anwendung des § 204 Abs. 1 Nr. 8 BGB in Verbindung mit § 45 Abs. 2 SGB I bei Abrechnungsprüfungen nach § 275 SGB V scheidet aus.

Quelle: Rechtsinformationsdienst der DGfKAR

Verfasser: Matthias Wallhäuser (Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht, Büro Bonn)

Rechtsgebiet: Medizinrecht

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