Wettbewerbsrecht
09.01.2012BGH: Wettbewerbsrecht: Verlängerung befristeter Rabattaktionen » mehr
20.01.2011
BGH: Handelsvertreterausgleichsanspruch des Markenlizenznehmers » mehr
14.12.2010
BGH: Zur Zulässigkeit der Verwertung von Zusammenfassungen von Buchrezensionen aus Tageszeitungen » mehr
14.12.2010
BGH: Eintragung eines zusammengesetzten Zeichens darf nur bei Bestehen eines Schutzhindernis bzgl. der Gesamtheit des Zeichens versagt werden » mehr
08.11.2010
BGH: § 174 BGB auf wettbewerbsrechtliche Abmahnung bei gleichzeitigem Angebot zum Abschluss eines Unterwerfungsvertrags nicht anwendbar » mehr
08.11.2010
BGH: Zum Ausgleichsanspruch des Lizenznehmers eines Markenlizenzvertrags nach § 89b HGB bei Beendigung des Lizenzverhältnisses » mehr
21.09.2009
BGH: Die Verwendung eines Zeichens mit dem Zusatz ® ohne entsprechende Lizenz führt in wettbewerblich relevanter Weise irre » mehr
07.08.2009
BGH: Krankentransportunternehmen müssen Genehmigungserfordernisse der einzelnen Bundesländer beachten » mehr
25.02.2009
Das Halten eines Domainnamens alleine stellt keine Verletzung einer Geschäftsbezeichnung dar » mehr
28.01.2009
Dem Herausgeber der Erstausgabe steht bei nicht erschienenem Werk ein Verwertungsrecht zu » mehr
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