Zivilrecht
12.03.2010BGH: Zur Vollstreckbarerklärung ausländischer Titel » mehr
23.02.2010
Bundessozialgericht billigt Kassenärztlicher Bundesvereinigung (KBV) nur in Ausnahmefällen Klagerecht gegen Entscheidungen des Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) zu. » mehr
16.02.2010
BGH: (Keine) Anwendung der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) auf konsiliarärztliche Rahmenverträge » mehr
16.02.2010
Vertragsarztrecht: LSG NRW zur Notdienstpflicht am Sitz der Zweigpraxis » mehr
16.02.2010
BGH: Berufungsbeklagte dürfen nach Hinweis auf verspätete Berufung keine kostenauslösende Maßnahmen ergreifen » mehr
09.02.2010
BGH: Kein höherer Streitwert bei Rechtsstreit über ein im Bestand unstreitiges Pachtverhältnis als bei Streit über den Bestand des Nutzungsverhältnisses selbst » mehr
02.02.2010
EuGH: Anerkennung und Vollstreckung der Entscheidungen im Zusammenhang mit Insolvenzverfahren durch die Mitgliedsstaaten » mehr
27.01.2010
Verbraucherschutz gilt auch für niedergelassene Ärzte » mehr
12.01.2010
BGH: Gebrauchtwagenverkäufer müssen über mögliche Zwischenhändler aufklären » mehr
12.01.2010
OLG Karlsruhe: Wärmedämmung einer Hauswand über die Grundstücksgrenze hinaus muss von einem Nachbarn nicht hingenommen werden » mehr
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